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AT-Mitarbeiter und Arbeitszeitgesetz

19.03.2015 09:59

AT-Mitarbeiter und Arbeitszeitgesetz

Viele AT-Mitarbeiter und deren Arbeitgeber sind der Auffassung, dass die strengen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf Arbeitsverhältnisse mit AT-Mitarbeitern keine Anwendung finden. Dies ist so nicht richtig.

AT-Mitarbeiter und Arbeitszeitgesetz

Viele AT-Mitarbeiter und deren Arbeitgeber sind der Auffassung, dass die strengen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf Arbeitsverhältnisse mit AT-Mitarbeitern keine Anwendung finden. Dies ist so nicht richtig. Geht man irrtümlich davon aus, dass das Arbeitszeitgesetz keine Anwendung auf ein bestimmtes Arbeitsver-hältnis findet, kann dies gravierende Konsequenzen zeitigen. Das Arbeitszeitgesetz enthält Bußgeldvorschriften und Strafvorschriften für den Fall, dass gegen bestimmte Regelungen verstoßen wird.

Was versteht man unter einem AT-Mitarbeiter?

Unter einem AT-Mitarbeiter versteht man gemeinhin einen außertariflichen Mitarbeiter, also einen Mitarbeiter, der tariflichen Vorschriften nicht unterliegt oder arbeitsvertraglich bessergestellt wird als ein Tarifvertrag dies vorsehen würde. „Außertariflich“ bezieht sich hierbei oft im Wesentlichen oder ausschließlich auf die Vergütung. Außertarifliche Mitarbeiter erhalten also mehr Geld als einschlägige Tarifverträge dies in den höchsten Vergütungsgruppen vorsehen würden bzw. bekleiden Tätigkeiten, die von tariflichen Vergütungsgruppen nicht mehr umfasst sind.

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeiter und Angestellte eines Unternehmens sowie für die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, § 2 Abs. 2 ArbZG. Diese Mitarbeiter nennt das Gesetz einheitlich „Arbeitnehmer“. § ArbZG nennt Personengruppen, auf die das Arbeitsgesetz nicht anzuwenden ist.

In § Abs. 1 Nr. 1 ArbZG sind unter anderem genannt „leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes“ (BetrVG). Auf solche Mitarbeiter ist das Arbeitszeitgesetz also nicht anwendbar.

Was versteht man unter einem leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes?

Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sind normalerweise, aber nicht zwingend, AT-Mitarbeiter. AT-Mitarbeiter können leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sein, sind es in ihrer großen Mehrheit aber nicht.

 

Das Betriebsverfassungsgesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderebestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. In § 5 Abs. 3 BetrVG ist geregelt, was unter einem „leitenden Angestellten“ – im Sinne desBetriebsverfassungsgesetzes – zu verstehen ist. Demnach ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

- zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

- Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

- regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwick-

lung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Auch leitende Angestellte sind grundsätzlich Arbeitnehmer im Sinne von Recht und Gesetz. Die Abgrenzung des leitenden Angestellten von den anderen Arbeitnehmern ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine ganze Reihe von Gesetzen für leitende Angestellte nicht oder nur eingeschränkt gelten. Neben dem Arbeitszeitgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz sei das Kündigungsschutzgesetz genannt, das für leitende Angestellte nur eingeschränkte Geltung besitzt. Die Nichtanwendung bzw. die eingeschränkte Anwendung von Gesetzen auf leitende Angestellte wird damit begründet, dass diese unternehmerische Teilaufgaben übernehmen und damit eher der Sphäre des Arbeitgebers als der Sphäre der Belegschaft zugerechnet werden können.

Fazit

AT-Mitarbeiter sind nicht generell von dem Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausgenommen. Ausgenommen sind lediglich leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. Im Einzelfall ist zu überprüfen, ob ein AT-Mitarbeiter gleichzeitig leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Bei der überwiegenden Mehrzahl der AT-Mitarbeiter ist diesnicht der Fall. Im Übrigen ist die Grenze zwischen leitenden Angestellten im Sinne des§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes und Mitarbeitern, denen diese Eigenschaft nicht zukommt, fließend. Bei Arbeitnehmern, die in dem Grenzbereich zwischen leitendem Angestellten und nicht leitendem Angestellten tätig sind, ist im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes höchste Vorsicht geboten.

Quelle: iap

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