Einkaufsbedingungen Murrplastik Produktionstechnik, Überblick



Beschreibung

Informationen zu Garantie, Produkthaftung, Schutzrechte, Eigentumsvorbehalt, Geheimhaltung, Global Compact und Schlussbestimmungen. 


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Murrplastik Produktionstechnik GmbH Einkaufsbedingungen

Stand: 09/2015

Seite 1 von 3

Murrplastik Produktionstechnik GmbH – Kanalstraße 8 – 71570 Oppenweiler – Deutschland

Tel.: 07151 482-0 - Fax: 07151 482-93180 - E-Mail: info@murrplastik.de - Internet: www.mp-pt.de

I. Geltung der Murrplastik Einkaufsbedingungen

1.  Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Murrplastik

als  Käufer  oder  Besteller  abschließt,  soweit  nicht
ausdrücklich  und  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart  wird.
Lieferbedingungen  von  Lieferanten,  die  von  den  MP-EB
abweichen,  werden  nicht  Vertragsinhalt,  auch  wenn
Murrplastik  Ihnen  nicht  ausdrücklich  widerspricht  .  Die  MP-
EB  gelten  auch  dann,  wenn  Murrplastik  eine  Lieferung  des
Lieferanten  vorbehaltlos  annimmt,  obwohl  Murrplastik
entgegenstehende  oder  von  den  MP-EB  abweichende
Bedingungen des Lieferanten bekannt sind.

2.  Die  MP-EB  gelten  auch  für  künftige  Geschäfte  mit  dem

Lieferanten.

3.  Rechte,  die  Murrplastik  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften

über die MP-EB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

II. Vertragsabschluss

1.  Nur  schriftlich  erteilte  Bestellungen  sind  rechtsverbindlich.

Bei  formlosem  Geschäftsabschluss  gilt  die  Bestellung  von
Murrplastik als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.  Schweigt  Murrplastik  auf  Vorschläge,  Forderungen  oder

Nachweise  des  Lieferanten,  so  gilt  dies  in  keinem  Fall  als
Zustimmung, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich
etwas anderes vereinbart.

3.  Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten,

es  sei  denn,  es  wurde  ausdrücklich  etwas  anderes
vereinbart.

4.  Schließt  Murrplastik  mit  dem  Lieferanten  einen  Rahmen-

Vertrag über künftige Lieferungen (Preisvertrag), so ist eine
von  Murrplastik  erteilte  Bestellung  verbindlich,  sofern  der
Lieferant nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen widerspricht.

5.  Eine  Auftragsbestätigung  erstellt  der  Lieferant  nur  dann,

wenn  er  wesentliche  in  der  Bestellung  genannte
Bedingungen z.B. die Lieferzeit, nicht erfüllen kann.

6.  Die  Qualitätssicherungsvereinbarung  (QSV)  der  Murrplastik

ist unverzichtbarer Vertragsbestandteil für alle ausschließlich
für  Murrplastik  gefertigten,  bearbeiteten  oder  gelieferten
Serien-Produkte.

7.  Murrplastik  hat  sich  zur  Nachhaltigkeit  verpflichtet  und

betreibt  ein Energiemanagement nach  ISO  50001.  Die  dort
nieder-gelegten  Anforderungen  beziehen  sich  auch  auf  die
von  MP  bezogenen  Produkte  und  Dienstleistungen.  Der
Lieferant  verpflichtet  daher  sich  und  seine  Zulieferer
entsprechend,  bei  der  Herstellung  seiner  Produkte  und  im
Rahmen  seiner  Prozesse  zu  einem  verantwortungsvollen
Umgang mit  Energie  und  natürlichen  Ressourcen  sowie  zu
gesellschaftlicher  Verantwortung.  Dies  betrifft  die  gesamte
Lieferkette,

von

der

Rohstoffauswahl

über

eine

energieeffiziente  und  umweltfreundliche  Herstellung  und
Handhabung,  über  Verpackung  und  Transport,  bis  hin  zu
Gebrauch und Entsorgung.


III. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht

1.  Der Umfang der Leistungspflicht des Lieferanten ergibt sich

aus

den

beim

Vertragsabschluss

übermittelten

Spezifikationen  und  Leistungsbeschreibungen  oder,  falls
solche  fehlen,  aus  den  Angaben  in  Angeboten  und
Prospekten des Lieferanten.

2.  Alle  Lieferungen  haben  den  jeweils  aktuellsten  DIN-

und/oder  VDE-Normen  sowie  den  sonstigen  branchen-
üblichen  Normen  bzw.  EU-Normen  zu  entsprechen,  soweit
nicht  ausdrücklich  und  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart
ist.

3.  Murrplastik  übernimmt  nur  die  bestellten  Mengen  oder

Stückzahlen.  Über-  oder  Unterlieferungen  sind  nur  nach
zuvor  mit Murrplastik getroffenen Absprachen zulässig. Sind
Teilmengen  vereinbart,  so  ist  die  noch  verbleibende
Restmenge auszuführen.


IV. Änderung der Leistung

1.  Zeigt  sich  bei  der  Durchführung  des  Vertrages,  dass

Abweichungen

von

der

ursprünglich

vereinbarten

Spezifikation  erforderlich  oder  zweckmäßig  sind,  hat  der
Lieferant  dies  Murrplastik  unverzüglich  mitzuteilen.  Murr-
plastik  wird  dann  unverzüglich  bekannt  geben,  ob  und  ggf.
welche  Änderungen  der  Lieferant  gegenüber  der
ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich
hierdurch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung
entstehenden Kosten, so ist sowohl Murrplastik als auch der
Lieferant  berechtigt,  eine    entsprechende  Anpassung    der
dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.

2.  Murrplastik  kann  Änderungen  der  Leistung  auch  nach

Vertragsabschluß verlangen, soweit dies für den Lieferanten
zumutbar  ist.  Bei  dieser  Vertragsänderung  sind  von  beiden
Vertragspartnern

die

Auswirkungen

insbesondere

hinsichtlich  der  Mehr-  oder  Minderkosten  sowie  der
Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

V. Lieferzeit

1.  Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2.  Der  Lieferant  ist  verpflichtet,  Murrplastik  unverzüglich

schriftlich  unter  Angabe  der  Gründe  und  der  voraus-
sichtlichen  Dauer  der  Verzögerung  zu  benachrichtigen,
wenn  für  ihn  erkennbar  wird,  dass  die  Lieferzeit  nicht
eingehalten werden kann.

3.  Solange und soweit unter Berücksichtigung wirtschaftlicher

Gesichtspunkte  die  Lieferung  wegen  einer  durch  höhere
Gewalt  verursachten  Verzögerung  für  Murrplastik  nicht
mehr  verwertbar  ist,  ist  Murrplastik  zur  Abnahme  nicht
verpflichtet.  Murrplastik  ist  insoweit  zum  Rücktritt  vom
Vertrag berechtigt.

4.  Im  Falle  des  Lieferverzuges  stehen  Murrplastik  die

gesetzlichen Ansprüche zu.

5.  Insbesondere  kann  Murrplastik  nach  fruchtlosem  Ablauf

einer  angemessenen Frist zur Erfüllung den Rücktritt vom
Vertrag  erklären  und/oder  Schadensersatz  statt  der
Leistung verlangen.

6.  Unabhängig  hiervon  ist  Murrplastik  berechtigt,  vom

Lieferanten  ab  dem  Zeitpunkt  des  Lieferverzuges  eine
Vertragsstrafe von 0,5% pro angefangener Woche, maximal
jedoch  5%  des  Gesamtauftragswertes  der  Lieferung  zu
verlangen.

7.  Murrplastik  hat  das  Recht,  den  Vorbehalt  der  Geltend-

machung  der  Vertragsstrafe  noch  innerhalb  von  fünf
Arbeitstagen  nach  Annahme  der  verspäteten  Lieferung  zu
erklären.

VI. Gefahrenübergang, Dokumente

1.  Die  Lieferung  hat  sofern  nichts  anderes  schriftlich  verein-

bart    ist  oder  aus  der  Bestellung  hervorgeht,  frei  Werk
Oppenweiler zu erfolgen.

2.  Jeder

Lieferung

ist

ein

Lieferschein

beizufügen.

Rechnungen  sind  gleichzeitig  mit  Warenabsendung  unter
Angabe unseres Bestellzeichens an Murrplastik zu senden.

VII. Preise und Zahlung

1.  Der  in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
2.  Rechnungen  haben  für  die  Bearbeitung  die  Bestell-

Nummer,  die  bestellende  Abteilung  und  das  Datum  des
Auftrags  zu  enthalten,  sonst  gelten  sie  mangels
Bearbeitungsmöglichkeit als nicht eingelangt.

3.  Bei  fehlerhafter  Lieferung  oder  Leistung  ist  Murrplastik

berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung
ohne  Verlust  von  Rabatten,  Skonti  oder    ähnlichen
Zahlungsvergünstigungen zurückzuhalten.

4.  Die  Zahlungsfrist  beginnt  mit  dem  Tag  des  Eingangs  der

Rechnung.  Die  Bezahlung  unbeanstandet  übernommener
Waren  oder  Leistungen  erfolgt  nach  Waren-Annahme  und

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Murrplastik Produktionstechnik GmbH
Einkaufsbedingungen

Stand: 09/2015

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Murrplastik Produktionstechnik GmbH – Kanalstraße 8 – 71570 Oppenweiler – Deutschland

Tel.: 07151 482-0 - Fax: 07151 482-93180 - E-Mail: info@murrplastik.de - Internet: www.mp-pt.de

Rechnungslegung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von
3% Skonto, innerhalb  von    30  Tagen  netto.  Die Begebung
von Wechseln bleibt vorbehalten.

VIII. Garantie, Gewährleistung

1.  Der  Lieferant  garantiert  und  sichert  zu,  dass  sämtliche

Leistungen    dem  neuesten  Stand  der  Technik,  den
einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschrif-
ten und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften
und Fachverbänden entsprechen. Falls im Einzelfall ein Ab-
weichen  von  diesen  Vorschriften  notwendig  ist,  muss  der
Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung von Murrplastik
einholen.  Die  Gewährleistungsverpflichtung  wird  durch
diese Zustimmung nicht eingeschränkt.

2.  Falls beim Lieferanten Bedenken gegen die von Murrplastik

gewünschte Art der Ausführung bestehen, hat der Lieferant
diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.  Die  gesetzlichen  Mängelansprüche  stehen  Murrplastik  im

vollen  Umfang  zu.  Murrplastik  ist  berechtigt,  vom
Lieferanten  Mängelbeseitigung  oder  Ersatzlieferung  zu
verlangen. Das Recht auf Schadensersatz neben oder statt
der Leistung bleibt stets vorbehalten.

4.  Kommt  der    Lieferant  seiner  Gewährleistungsverpflichtung

innerhalb  einer  von  Murrplastik  gesetzten,  angemessenen
Frist    nicht  nach,    kann  Murrplastik  die  erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen
oder  durch  Dritte  vornehmen  lassen.  Gleiches  gilt,  wenn
eine  Fristsetzung  gegenüber  dem  Lieferanten  aufgrund
einer  besonderen  Eilbedürftigkeit  oder  Gefahr  im  Verzug
untunlich  ist.  Der  Lieferant  ist  in  diesem  Fall  über  die
Mängelbeseitigung durch Murrplastik oder durch einen von
Murrplastik  eingeschalteten  Dritten  zu  informieren.
Weitergehende  Mängelansprüche  von  Murrplastik  bleiben
unberührt.

5.  Murrplastik  wird  dem  Lieferanten  offene  Mängel  der

Lieferung, Transport- oder Verpackungsschäden unverzüg-
lich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenhei-
ten  eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt
werden,  spätestens  jedoch  innerhalb  von  10  Arbeitstagen
nach  Eingang  der  Lieferung.  Versteckte  Mängel  wird
Murrplastik dem Lieferanten innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Entdeckung schriftlich anzeigen.

6.  Die  Verjährungsfrist  für  Mängelansprüche  von  Murrplastik

beträgt 36 Monate ab Anlieferung der Ware bei Murrplastik.

IX. Produkthaftung

1.  Wird Murrplastik wegen Verletzung behördlicher Sicherheits-

vorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkt-

haftungsregelungen  wegen  einer  Fehlerhaftigkeit  von  Murr-
plastik Produkten in Anspruch genommen, die auf eine Ware
des Lieferanten zurückzuführen ist, dann ist Murrplastik be-
rechtigt,  vom  Lieferanten  Ersatz  dieses  Schadens  zu  ver-
langen, insoweit als er durch die von ihm gelieferten Produk-
te verursacht ist. Dies gilt auch für die Kosten einer vorsorg-
lichen Austausch- oder Rückrufaktion.

2.  Der  Lieferant  hat  eine  entsprechende  Versicherung  –

Produkthaftpflicht-  und  Rückrufversicherung  abzuschließen
und Murrplastik auf Verlangen nachzuweisen.

3.  Soweit nichts anderes vereinbart, ist der  Lieferant verpflich-

tet , seine Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie
dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.

4.  Der  Lieferant  wird  eine  nach  Art  und  Umfang  geeignete,

dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitäts-
Sicherung durchführen und Murrplastik diese nach Auffor-
derung  nachweisen.  Der  Lieferant  wird,  soweit  Murrplastik
es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicher-
ungsvereinbarung  mit Murrplastik abschließen.






X. Schutzrechte

1.  Der  Lieferant  garantiert  und  sichert  zu,  dass  sämtliche

Lieferungen  frei  von  Schutzrechten  Dritter  sind  und
insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefer-
Gegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte
Dritter nicht verletzt werden.

2.  Der  Lieferant  stellt  Murrplastik  und  Murrplastik  Kunden  von

Ansprüchen  Dritter  aus  etwaigen  Schutzrechtsverletzungen
frei    und  trägt  auch  alle  Kosten,  die  Murrplastik  in  diesem
Zusammenhang entstehen. Die Haftung des Lieferanten ist
ausgeschlossen,  wenn  dieser  den  Rechtsmangel  der
gelieferten Produkte nicht zu vertreten hat.

3.  Murrplastik  ist  berechtigt,  auf  Kosten  des  Lieferanten  die

Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegen-
stände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.

XI. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge


1.  Murrplastik  behält  sich  an  allen  dem  Lieferanten

beigestellten  Teilen  das  Eigentum  vor.  Verarbeitung  oder
Umbildung  beim  Lieferanten  werden  für  Murrplastik
vorgenommen.  Wird  die  Vorbehaltsware  mit  anderen,
Murrplastik nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwirbt Murrplastik das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Werkes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen  zur Zeit der Verarbeitung.

2.  Murrplastik  behält  sich  das  Eigentum  an  von  Murrplastik

bezahlten oder gestellten Werkzeugen vor. Der Lieferant ist
verpflichtet,  die  Werkzeuge  ausschließlich  für  die
Herstellung  der  von  Murrplastik  bestellten  Waren  einzu-
setzen.

XII. Geheimhaltung

1.  Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Information-

en    aus  der  Zusammenarbeit  im  Rahmen  dieses  Vertrags
streng geheimzuhalten, sofern sie nicht allgemein bekannt ,
rechtmäßig  von  Dritten  erworben  oder  unabhängig  von
Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die Zwecke
dieses Vertrags zu verwenden. Zu den geschützten Informa-
tionen    zählen  insbesondere  technische  Daten,  Bezugs-
Mengen, Preise sowie Informationen über Produkte und Pro-
duktentwicklungen,

über

derzeitige

und

zukünftige

Forschungs-  und  Entwicklungsvorhaben  und  sämtliche
Unternehmensdaten des anderen Vertragspartners.

2.  Der  Lieferant  ist  darüber  hinaus  verpflichtet,  alle  erhaltenen

Abbildungen,  Zeichnungen,  Berechnungen  und  sonstigen
Unterlagen strikt geheimzuhalten und sie Dritten nur mit der
ausdrücklichen  Zustimmung  von  Murrplastik  offenzulegen,
sofern  die  darin  enthaltenen  Informationen  nicht  allgemein
bekannt sind.

3.  Unterlieferanten  hat  der  Lieferant  ggf.  entsprechend  zu  ver-

pflichten.

XIII. Global Compact

Der Lieferant verpflichtet sich, die Prinzipien des United
Nations Global Compact einzuhalten. Maßnahmen, die den
Prinzipien des United Nations Global Compact zuwider-
laufen, wird der Lieferant unterlassen.





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Tel.: 07151 482-0 - Fax: 07151 482-93180 - E-Mail: info@murrplastik.de - Internet: www.mp-pt.de

XIV. Schlussbestimmungen

1.  Der  Lieferant  darf  den  Auftrag  oder  wesentliche  Teile  des

Auftrags  nicht  ohne  vorherige  schriftliche  Zustimmung  von
Murrplastik an Dritte weitergeben.

2.  Sobald  der  Lieferant  seine  Zahlungen  einstellt,  ein

vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzver-
fahren eröffnet wird, ist Murrplastik berechtigt, ganz oder teil-
weise vom Vertrag zurückzutreten.

3.  Ergänzend gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland  unter  Ausschluss    des  UN-Kaufrechts-
Abkommens.

4.  Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsun-

wirksam  sein,  wird  die  Wirksamkeit  der  übrigen  Bestim-
mungen hierdurch nicht berührt.

5.  Gerichtsstand  ist  Backnang.  Murrplastik  behält  sich  das

Recht    zur  Klageerhebung  an  jedem  anderen  zulässigen
Gerichtsstand vor.